Aus Sicht des Praxiserwerbers dient der Praxisübernahmevertrag nicht nur der Dokumentation der Einigung mit dem Praxisabgeber über den Kaufpreis, das Inventar oder das Übernahmedatum. Vielmehr sichert ein Praxisübernahmevertrag den Praxiserwerber sehr umfassend ab. Auch können sich aus der Gestaltung des Vertrags steuerliche Konsequenzen ergeben, die vor Vertragsschluss geprüft werden sollten. Daher ist eine Prüfung des Vertrags in rechtlicher wie auch steuerlicher Hinsicht dringend zu empfehlen.

Von Praxiserwerbern häufig nicht beachtet wird, dass § 75 der Abgabenordnung eine Haftung des Praxiserwerbers für Steuern vorsieht, bei welchen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb der Praxis gründet, obwohl diese die Zeit vor der Praxisübergabe betreffen. Gemeint sind hiermit insbesondere die Lohnsteuer, ggf. auch eine Umsatzsteuer. Daher sollte im Praxisübernahmevertrag eine entsprechende Verpflichtung des Verkäufers zur Erstattung für den Fall einer Inanspruchnahme des Erwerbers vorsehen.

Weiterhin zu beachten ist aus Erwerbersicht die Aufteilung des Kaufpreises auf das Praxisinventar und den ideellen Praxiswert. Da das Praxisinventar und der ideelle Praxiswert einer unterschiedlichen Abschreibungsdauer unterliegen, besteht hier ein gewisser Gestaltungsspielraum, der je nach den individuellen Verhältnissen nicht ungenutzt bleiben sollte.

Häufig verlangen Praxisabgeber eine Bankbürgschaft über den Kaufpreis. Aufgrund der hiermit verbundenen Kosten jedoch kann durchaus verhandelt werden, ob die Übermittlung der verbindlichen Finanzierungszusage der Bank über den Kaufpreis nicht gegebenenfalls dem Praxisabgeber als Sicherungsmittel ausreicht.

Für den erfolgreichen Praxisbetrieb von Bedeutung ist auch das Bestehen eines langfristigen Mietverhältnisses über die Praxisräume, zu welchem hier bereits ein Newsletter erschienen ist. Doch ob ein solcher tatsächlich zustande kommt, bzw. der laufende Mietvertrag vom Praxisabgeber auf den Erwerber übertragen werden kann, hängt von der Zustimmung des Vermieters ab. Gleichwohl kann es erforderlich sein, den Praxisübernahmevertrag bereits zu unterzeichnen, bevor eine endgültige Zusage des Vermieters vorliegt. In diesen Fällen sollte der Praxisübernahmevertrag daher eine Möglichkeit vorsehen, sich von diesem zu lösen, falls ein Mietvertrag nicht zustande kommen sollte. Problematisch wird die erfolgreiche Praxisübernahme ferner wenn eine Finanzierung des Kaufpreises scheitert oder aber eine Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung versagt wird.
Diese Fälle sind zwar selten, jedoch im Falle ihres Eintritts gravierend. Daher sollte für solche Situationen eine Möglichkeit zur Lösung von dem Praxisübernahmevertrag genauso vorgesehen werden wie für den Fall des Todes oder der Berufsunfähigkeit.

Zu regeln ist ferner die Übernahme von laufenden Verträgen beispielsweise der Wartungsverträge bzgl. der Behandlungsgeräte und Lizenzen der Praxisverwaltungssoftware, ferner ggf. Abonnements. Diese Übernahme ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners möglich, die zeitnah in Abstimmung mit dem Praxisabgeber eingeholt werden sollte. Eine gewisse Sonderstellung nimmt derzeit die Übernahme der Praxiswebsite, der Mailadresse der Praxis und der Praxisrufnummer ein. Denn spätestens aufgrund einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen rechtliche Unsicherheiten, ob und unter welchen Bedingungen die vertragliche Übertragung dieser Kommunikationswege zur Unwirksamkeit des gesamten Praxisübernahmevertrags führen kann.

Wie bereits in einem früheren Newsletter beschrieben, führt der Praxiserwerb zu einer automatischen Übertragung aller bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Praxiserwerber, sofern der jeweilige Mitarbeiter – nach entsprechender Aufklärung über diesen Betriebsübergang – nicht widerspricht. Damit am Tag der Praxisübernahme Planungssicherheit besteht, welche Arbeitsverhältnisse tatsächlich übergehen, sollte die Aufklärung der Mitarbeiter möglichst frühzeitig erfolgen.
Zu beachten ist auch, dass der Praxiserwerber nach dem Betriebsübergang aufgelaufene Überstunden oder Resturlaubsansprüche gegenüber dem Mitarbeiter zu tragen hat, was eine hohe finanzielle Belastung darstellen kann, gerade da Resturlaubsansprüche in der Praxis kaum verjähren oder verfallen. Hier hilft es aus Sicht des Erwerbers nur, sich seitens des Praxisabgebers versichern zu lassen, dass solche Ansprüche nicht mehr bestehen bzw. bis zur Übergabe der Praxis noch ausgeglichen werden, da nicht sicher ist, ob der Praxisabgeber noch greifbar ist und auf Ersatz dieses Schadens tatsächlich in Anspruch genommen werden kann.

Ferner sollte der Praxisübernahmevertrag auch in wirtschaftlicher Hinsicht für eine Absicherung des Praxiserwerbers sorgen. Diesbezüglich ist aus Sicht des Praxiserwerbers insbesondere die Vorlage entsprechender aktueller Betriebswirtschaftlicher Auswertungen der Praxis von großer Bedeutung, ferner der Honorarbescheide. Diese sollten verbindlicher Bestandteil des Praxisübernahmevertrags werden.

Der Praxisübernahmevertrag sichert damit die wesentlichen Interessen des Praxiserwerbers genauso ab, wie diejenigen des Praxisabgebers und sorgt für einen angemessenen Ausgleich dieser Interessen. Zugleich kann ein umfassender Praxisübernahmevertrag auch als Anleitung für die im Rahmen der Praxisübertragung erforderlichen Schritte dienen.

Dr. Pütz, Zimmer und Partner mbB – Rechtsanwälte – Steuerberater
Von Jens Schuchmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Häufig wird dann ein Mietvertrag mit einer mehrjährigen, häufig zehn- bis fünfzehnjährigen Grundlaufzeit ausgehandelt, gegebenenfalls ergänzt um weitere Verlängerungsoptionen, die der Praxisinhaber nach Ablauf der Grundlaufzeit ausüben kann.
Weder der Vermieter noch der Praxisinhaber sollen während dieser Grundlaufzeit oder einer laufenden Verlängerungsoption das Mietverhältnis kündigen können. Dies schafft nach der Praxisgründung zunächst Planungssicherheit, sich auf den Praxisbetrieb konzentrieren zu können und nicht jeden Tag befürchten zu müssen, dass eine Kündigung des Vermieters im Briefkasten liegt. Denn wird keine feste Laufzeit im Mietvertrag vereinbart, kann ein Mietverhältnis stets mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden, ohne dass dafür ein besonderer Grund vorliegen müsste.

Eine Festlaufzeit ist vereinbart, also ist mir der Mietvertrag während dieser sicher, der Vermieter kann nicht kündigen?

Leider nicht unbedingt, denn noch immer existiert § 550 BGB. Danach gilt ein Mietvertrag, der für eine längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich geschlossen wird, als für unbestimmte Zeit geschlossen. Und auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge sind unter Einhaltung der genannten Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderquartals kündbar, ohne dass hierfür ein Grund gegeben sein müsste.

Der Vermieter wird sehr wahrscheinlich selbst darauf bestehen, dass der Praxismietvertrag schriftlich geschlossen wird, also beide Parteien den Mietvertrag unterschreiben. Um diese Schriftform zu wahren und so die Kündigungsmöglichkeit nach § 550 BGB zu verhindern, reicht es jedoch nicht allein aus, dass beide Parteien den Mietvertrag unterschreiben.
Vielmehr müssen alle wesentlichen Vereinbarungen des Mietvertrags die Schriftform wahren. Gehören zu dem Mietvertrag daher Anlagen, wie zum Beispiel Grundrisse der Mieträume, müssen diese Anlagen ebenfalls unterzeichnet oder jedenfalls fest mit dem Mietvertragstext verbunden – beispielsweise getackert – werden, um die Schriftform zu wahren. Werden beispielsweise Parkplätze mit vermietet, muss sich deren Lage ebenfalls aus einer Zeichnung ergeben, die dem Mietvertrag beigefügt und von Mieter und Vermieter unterschrieben werden. Auch Baukostenzuschüsse, die der Vermieter für den Ausbau oder die Renovierung der Praxis gewährt, sind eine so wesentliche Vereinbarung, dass sie schriftlich getroffen werden muss.

Im laufenden Mietverhältnis kommt es über die Jahre häufig zu Änderungen des Mietverhältnisses, ggf. wird auf einer anderen Etage eine weitere Fläche als Sozialraum angemietet oder aus der Einzelpraxis wird eine Berufsausübungsgemeinschaft, die den Mietvertrag übernehmen soll.
Auch solche nachträglichen Änderungen müssen schriftlich in einem Nachtrag erfolgen. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind neben der Schriftform weitere Formanforderungen an solche Nachträge zu stellen, um die Festlaufzeit nicht zu gefährden. Kurz gesagt sollten sich Vermieter und Mieter in einem solchen Nachtrag stets verpflichten, diesen Nachtrag fest mit allen vorherigen Anlagen und Nachträgen und dem Ausgangsmietvertrag fest zu verbinden und zu unterschreiben. Wird diese feste Verbindung nicht hergestellt, so fordert der Bundesgerichtshof als Mindestvoraussetzung neben der Unterzeichnung des Nachtrags durch beide Parteien eine „zweifelsfreie lückenlose Bezugnahme auf alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen“ in dem Nachtrag. Je nachdem, aus wie vielen Anlagen und Nachträgen das Mietverhältnis bereits besteht, kann es daher sein, dass diese „zweifelsfreie, lückenlose Bezugnahme“ eine ganze Seite des neuen Nachtrags füllt. Und die Gefahr, dass man eine Anlage oder einen Nachtrag vergessen hat zu erwähnen, besteht noch immer.

In der Praxis kam es durchaus schon vor, dass entweder der Mieter oder der Vermieter nach einer Möglichkeit suchten, den Mietvertrag trotz der Festlaufzeit vorzeitig zu beenden. Das mag man unfair finden, jedoch ergibt sich diese Möglichkeit schon aus dem Gesetz. Daher sollte man gerade im laufenden Mietverhältnis stets auf die Einhaltung dieser Schriftform achten, um für die Gegenseite wenig Angriffsfläche für die Kündigung eines unliebsam gewordenen Mietverhältnisses zu bieten.

Jens Schuchmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. Pütz, Zimmer & Partner mbB – Rechtsanwälte und Steuerberater

Soll die Praxis gemeinsam mit einem Berufskollegen betrieben werden, stehen hierfür verschiedene rechtliche Formen zur Verfügung. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema werden Sie automatisch mit den Begriffen Berufsausübungsgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft und GbR Bekanntschaft machen. Anlass genug, diese einmal näher zu beleuchten:

Der Begriff der Gemeinschaftspraxis wird in der Rechtsprechung definiert als gemeinsame Ausübung zahnärztlicher Tätigkeit durch mehrere Zahnärzte der gleichen oder verwandter Fachgebiete in gemeinsamen Räumen mit gemeinschaftlichen Einrichtungen und mit einer gemeinsamen Büroorganisation und Abrechnung, wobei die Leistungen für den Patienten während der Behandlung von dem einen wie von dem anderen Partner erbracht werden können.
Die Bezeichnung „Gemeinschaftspraxis“ wird heutzutage weniger verwendet und ist auch in Gesetzen kaum noch anzutreffen. Mittlerweile wird hierfür weitaus häufiger der Begriff der Berufsausübungsgemeinschaft verwendet.

Dreht man jedoch die Bestandteile des Begriffs „Gemeinschaftspraxis“ einmal um, so erhält man die Praxisgemeinschaft. Genauso gegensätzlich wie die Begriffe Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft sind auch die rechtlichen Eigenschaften dieser Praxisformen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft einerseits und der Praxisgemeinschaft andererseits ist, dass in der Gemeinschaftspraxis eine gemeinschaftliche Berufsausübung erfolgt, während in der Praxisgemeinschaft im Grunde nur die Kosten des Praxisbetriebs, wie bspw. Miete oder Personal von den Mitgliedern der Praxisgemeinschaft geteilt werden und die Betriebsmittel und das Personal gemeinsam genutzt werden.
Im Unterschied zur Gemeinschaftspraxis schließt der Patient den Behandlungsvertrag bei der Praxisgemeinschaft mit dem einzelnen Mitglied der Praxisgemeinschaft persönlich und nicht mit der Praxisgemeinschaft. Dies hat zur Folge, dass die Praxisgemeinschaft keine gemeinsamen Einnahmen erzielt und daher auch kein Gewinn aus der Praxisgemeinschaft aufgeteilt werden muss, sondern nur die Kosten, die die Mitglieder sich teilen wollen, verteilt werden müssen. Eine Praxisgemeinschaft hat mangels gemeinsamer Behandlungstätigkeit auch keinen gemeinsamen Patientenstamm. Patienten, die sich bei einem Mitglied der Praxisgemeinschaft in Behandlung befinden, dürfen nur eingeschränkt auch von dem anderen Mitglied der Praxisgemeinschaft behandelt werden, da sonst der Vorwurf gemacht werden kann, es handle sich eigentlich um eine – vom Zulassungsausschuss nicht genehmigte – Berufsausübungsgemeinschaft.
Die Praxisgemeinschaft ist mithin genau das, was der Begriff bedeutet: Die Gemeinschaft zweier (oder mehrerer) selbständig arbeitender Praxen, während die Gemeinschaftspraxis eine gemeinschaftliche Praxis ist.

Ob eher eine Berufsausübungsgemeinschaft oder eine Praxisgemeinschaft eingegangen werden soll, lässt sich nicht allgemein beurteilen, vielmehr kommt es darauf an, wie die Praxispartner zusammen arbeiten möchten. Der Wunsch, die im Praxisbetrieb entstehenden Kosten wie Materialeinkauf, Personal oder Miete den einzelnen Partnern der Gemeinschaft zuzuordnen, macht aber nicht zwingend eine Praxisgemeinschaft nötig. Vielmehr ist es auch in einer Berufsausübungsgemeinschaft durchaus möglich, die Kostenverursachung zwischen den Partnern zu bewerten und ggf. im Rahmen der Gewinnverteilung zu berücksichtigen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass in einer Praxisgemeinschaft – da eben zwei getrennte Praxen gegeben sind, die sich nur bestimmte Sachmittel teilen – die Verschwiegenheitspflicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Praxisgemeinschaft zu wahren ist. Es wäre daher ein Verstoß gegen die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht und auch ein Datenschutzverstoß, wenn Informationen zu Behandlungsverhältnissen für die anderen Mitglieder der Praxisgemeinschaft einsehbar sind. Dies kann eine gewisse räumliche, aber auch eine EDV-technische Trennung erforderlich machen, was zu erheblichen Mehrkosten gegenüber einer Berufsausübungsgemeinschaft führen kann. So muss eine getrennte Patientenkartei (digital oder analog) geführt werden. Unterlagen zu Behandlungsverhältnissen müssen stets unter Verschluss gehalten werden. Hinsichtlich der Patienten muss stets geprüft werden, ob diese bereits bei einem anderen Mitglied der Praxisgemeinschaft in Behandlung sind, da eine Überschneidung von Behandlungsverhältnissen nur in einem sehr begrenzten Rahmen zulässig ist. Diese Rechtsfolgen der Praxisgemeinschaft machen diese im Alltag starrer und in der Praxis häufig auch fehleranfälliger als eine Gemeinschaftspraxis. Daher muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Vorteile einer Praxisgemeinschaft tatsächlich überwiegen oder nicht durch eine interessengerechte Gestaltung des Gesellschaftsvertrags eine Berufsausübungsgemeinschaft betrieben werden kann, die die gewünschten Zielsetzungen ebenso erreicht.

Bleibt noch die Frage, was die Abkürzung „GbR“ hier zu suchen hat: Das Gesetz kennt einen abschließenden Katalog von möglichen Gesellschaftsformen, in welchem weder die Berufsausübungsgemeinschaft, noch die Praxisgemeinschaft genannt wird. Etwas zugespitzt formuliert kennt also nur die Zahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung und der Zulassungsausschuss die Begriffe Berufsausübungsgemeinschaft und Praxisgemeinschaft. Diese unterscheiden auch in den sie betreffenden Rechtsvorschriften sehr stark zwischen diesen beiden Formen des Praxisbetriebs.
In allen anderen Rechtsgebieten wird die Berufsausübungsgemeinschaft bzw. Praxisgemeinschaft als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) bezeichnet, sofern sie nicht in einer anderen Gesellschaftsform betrieben wird, was jedoch selten der Fall ist. Ob es sich bei dieser GbR dann um eine Berufsausübungsgemeinschaft oder eine Praxisgemeinschaft handelt, ist aus Sicht aller anderen Rechtsgebiete also nur eine „Charaktereigenschaft“ dieser GbR und beschreibt lediglich den Zweck, den die Gesellschaft verfolgt.

Dr. Pütz, Zimmer und Partner mbB – Rechtsanwälte – Steuerberater

Daher gehen die Arbeitsbedingungen so über, wie sie individuell von dem Abgeber mit jedem einzelnen Mitarbeiter vereinbart wurden, auch Ansprüche der Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis, wie beispielsweise Resturlaubsansprüche aus Vorjahren, gehen ebenfalls unverändert auf den Praxiskäufer über. Aus Sicht der Mitarbeiter wird im Grunde fingiert, dass ein Wechsel des Praxisinhabers gar nicht stattgefunden hat.

Ich habe hier bewusst den weiten Begriff „Arbeitsbedingungen“ verwendet und nicht den Begriff „Arbeitsvertrag“. Denn der Praxiskäufer muss sich nicht nur künftig weiterhin an das halten, was in einem Arbeitsvertrag niedergeschrieben ist, der womöglich vor Jahrzehnten geschlossen und nie mit Nachträgen um neue Vereinbarungen ergänzt wurde. Viel häufiger sehen wir in der Beratungspraxis, dass sich das echt gelebte Arbeitsverhältnis sehr weit von dem entfernt hat, was einmal schriftlich vereinbart worden war. Das macht es für einen Praxiskäufer sehr schwierig, einen vollständigen Überblick über das Personal und damit auch die Personalkosten zu gewinnen.

Eine recht einfach zu erkennende Abweichung zwischen dem niedergeschriebenen Arbeitsvertrag und den wirklichen, alltäglich gelebten Arbeitsbedingungen ist es noch, wenn sich schlicht das Gehalt verändert hat, Arbeitgeberzuschüsse zu einer betrieblichen Altersversorgung oder eine Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber gewährt werden. Denn das sehen Sie leicht in den Gehaltsabrechnungen, die der Praxisabgeber Ihnen vorlegen muss, wenn die Kaufverhandlungen weiter voranschreiten sollen.
Dabei ist es wichtig, sich nicht nur wenige Gehaltsabrechnungen des aktuellen Jahres zeigen zu lassen, sondern alle Gehaltsabrechnungen eines ganzen Jahres. Denn häufig stehen den Mitarbeitern Ansprüche auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bzw. ein „13. Gehalt“ zu, die nie im Arbeitsvertrag festgehalten worden sind. Solche Zahlungen an die Mitarbeiter erfolgen regelmäßig nur ein- oder zweimal im Jahr und werden übersehen, wenn nur einige aktuellere Gehaltsabrechnung vorgelegt werden.

Problematisch zu erkennen sind auch andere Arbeitsbedingungen bzw. Ansprüche von Mitarbeitern, die nicht schriftlich zwischen dem Abgeber und Mitarbeiter fixiert wurden. Die mündlich zugestandene Erhöhung des Urlaubsanspruchs zum Beispiel oder aber Ansprüche auf „Sonderurlaub“ an Heiligabend oder Silvester. Auch Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr oder Ansprüche auf Auszahlung oder Ausgleich von Überstunden können sich über Jahre ansammeln – nach dem Betriebsübergang hat der Praxiserwerber im Verhältnis zwischen ihm und den Mitarbeitern diese Ansprüche zu erfüllen. Ob der Praxiserwerber dann eine Erstattung von dem Praxisabgeber verlangen kann, ist ein Punkt, der im Praxisübernahmevertrag geregelt werden sollte. Hier hilft es nur, den Abgeber auszufragen und die Auskünfte im Praxiskaufvertrag mit einer Garantie über die Richtigkeit der Angaben zu versehen.

Und die ungeschriebenen Arbeitsbedingungen einfach abändern – es ist ja nichts schriftlich dokumentiert? Das dürfte bei den Mitarbeitern für Unruhe sorgen, ist aber auch rechtlich problematisch. Denn hat der Abgeber mehrfach eine Leistung gewährt, kann allein hieraus ein Anspruch des Mitarbeiters entstehen, auch künftig diese Leistung zu erhalten – ganz ohne jede mündliche Absprache oder schriftliche Fixierung. Diese Ansprüche aus betrieblicher Übung bleiben im Fall der Praxisübernahme dem Mitarbeiter erhalten und können nicht durch den Praxiskäufer so einfach gekündigt werden.
Zum Glück gilt dies aber nicht bei allen im Praxisalltag wichtigen Themen, bspw. der Lage der Arbeitszeit und Pausen oder hinsichtlich der konkret dem jeweiligen Mitarbeiter zugewiesenen Arbeitsaufgaben und die Organisation der Arbeitsabläufe. So zumindest, wenn der Abgeber hierzu keine verbindlichen Zusagen gemacht hat, sondern schlicht im Arbeitsalltag jahrelang in gleicher Weise verfahren worden ist, kann der Praxiskäufer hier neue Vorgaben machen. Allein die Tatsache, dass ein Mitarbeiter über mehrere Jahre stets nur assistiert hat, bedeutet beispielsweise nicht, dass man ihn künftig nicht an der Rezeption einsetzen dürfte.

Bei den Kaufverhandlungen ist es daher sehr wichtig, sich ein umfassendes Bild über die von dem Praxisabgeber gegenüber den Mitarbeitern gemachten Zusagen zu verschaffen und nicht nur die Arbeitsverträge zu prüfen, sondern sich auch die Gehaltsabrechnungen genauer anzuschauen und im Gespräch mit dem Praxisabgeber weitere bestehende Ansprüche der Mitarbeiter zu erfragen.

Jens Schuchmann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Dr. Pütz, Zimmer & Partner mbB – Rechtsanwälte und Steuerberater
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